DIE LINKE

im Fürther Rathaus und Linkstreff

- Stadtrat Ulrich Schönweiß -

Königswarterstr. 16

90762 Fürth

e-mail: dielinkegruppefuerth@yahoo.de

http://www.die-linke-im-stadtrat-fuerth.de

Fürth, den 19.12.2009

v o n u n s e r e r S t a d t r a t s a r b e i t Nr. 13

Stadtratsbeschluß v. 18.11.2009 zu der Nazi-Veranstaltung am 19.12.2009 im Wortlaut:

Der Stadtrat stimmt der Würdigung der „Freien Nationalisten Nürnberg“ als nationalsozialistische Splittergruppe zu. Er beauftragt die Verwaltung, wenn rechtlich möglich, den geplanten Aufmarsch zu verhindern. Wenigstens aber soll er mit allen rechtlich zulässigen beschränkenden Auflagen versehen werden.

Wozu wird ein Militärtransporter Airbus „A400M“ benötigt ???

Sicherlich nicht, um hungernden Menschen in der Welt möglichst schnell Wasser und Nahrungsmittel, medizinische Versorgung etc. zu bringen.

Im Gegenteil: Soldaten und Soldatinnen, Panzer und militärisches Gerät soll transportiert werden. Überall auf den Erdball, das soll möglich sein.

Auch stelle ich eine klare Abgrenzung zu den USA fest: denn es wurde nicht auf amerikanische Technik zurückgegriffen, sondern eine eigene entwickelt, obwohl dies nochmal die Kosten nach oben getrieben hat.

Wenn ich es richtig verstanden habe, soll ein Flugzeug über 100 Millionen Euro kosten; Quasi drei bis vier A400M so viel kosten, wie der gesamte Haushalt der Stadt Fürth ausmacht !

Das brauchen wir nicht !!!!

Wir fordern die Bayerische Staatsregierung auf sich gegen das Projekt auszusprechen und keinen Cent dazuzuzahlen. Das Land Bayern benötigt das Geld für seine Kommunen.

nochmal der alte Hut neue Mitte:

großes Lob an die „BI-bessere Mitte Fürth“ und auch uns, die wir unseren Beitrag zum Erfolg wahrlich auch geleistet haben, daß das Riesenprojekt nun scheinbar tatsächlich erstmal beerdigt ist.

Aber trotzdem geht es nach wie vor um Verbesserungsvorschläge, was ist gut für Fürth und seine BewohnerInnen.

Warum es nicht mit den kleineren Investoren vorangeht, die es wohl alleine für das Fiedler-Areal oder auch Wölfel-Areal gibt, verstehe ich nicht. Das ist das Geheimnis vom Wirtschaftsreferenten Horst Müller und dem OB Dr. Thomas Jung.

Auch wurde meine Anfrage vom 14.03.2009 an Herrn Horst Müller, Aktivitäten der Stadt wegen Fiedler- und Wölfel-Areal, immer noch nicht beantwortet !!

„Volksabstimmung“ v. 21. & 28.11.2009 gegen Afghanistan – Kriegseinsatz :

Hier waren wir in Neustadt / Aisch und Fürth aktiv. Wir hatten großen Zuspruch (193 Nein-Stimmen und 22 Ja-Stimmen). Neben vielen Diskussionen, die es immer am Infostand gibt. Wir sind auch nach der Wahl aktiv !

Die Mauer- und Vernebelungstaktik des Verteidigungsministeriums und des Verteidigunsministers selbst bezüglich des deutschen Befehls, woraufhin auf einen Schlag über 140 Menschen getötet wurden, ist ja fast nicht mehr auszuhalten.

Zum Glück findet nun doch noch endlich eine größere Debatte darüber statt, auch wenn das vor den Bundestagswahlen noch unter den Tisch gekehrt wurde.

Auch ist die Arbeit unserer Bundestagsfraktion und dessen Vorsitzenden, die hartnäckig nachfragt und die Sache thematisiert, natürlich sehr gut. DIE LINKE wirkt. Zum Glück.

Haushaltsberatungen 2009

hier meine Haushaltsrede. Bitte klicken.

Hinsichtlich Sozialticket gab es immerhin die deutliche Aussage der SPD, daß die Diskussion ernsthaft und zielführend geführt wird. Aber nichts konkretes. Ich werde die SPD beim Wort nehmen und am Ball bleiben.

Ansonsten alles nicht so toll gewesen. Alle unsere Anträge wurden abgelehnt. Keine neuen Arbeitsplätze, nicht einer, wurden geschaffen. Weder im Pflegebereich noch streetworker. Keinerlei Initiative für ein Weihnachtsgeld für Hartz IV-Kinder. Aber auch hier gab es bißchen Unterstützung von SPD-Abgeordneten. Kein Antrag des Behindertenrates angenommen worden. Auch nur eine Stimme für den Erhalt der Pfisterschule, nämlich meine. Etc.

Der Sparhaushalt wurde verabschiedet.

Ich habe diesmal dagegen gestimmt, weil mir die Gewichtung innerhalb des Spielraumes, der trotz Sparhaushaltes da war, nicht gefallen hat.

Auch waren kaum Veränderungen zu dem Entwurf der Verwaltung zu verzeichnen.

Wenn ich bedenke, wieviel Arbeit ich mir mit dem blöden Haushalt gemacht habe, hätte ich mir da wahrscheinlich einen Großteil davon sparen können und meine Energien vielleicht lieber woanders einbringen sollen.

Na ja.

Aber seien wir guter Dinge, es folgt

ein kleines Zwichenresüme der Stadtratsarbeit und der Zeit seit Mai 2008:

unserer Aktivitäten, Anfragen und Anträge, seit wir im Stadtrat vertreten sind. Mir ist aber wichtig dabei zu betonen, daß es immer nur um eine Mitwirkung, unseren Teil zu bestimmten Vorhaben beizutragen, geht. Selber entschieden haben wir nichts; ganz einfach deswegen, weil wir nicht die Mehrheit haben. Aber ich hoffe schon und denke auch, daß wir Einfluß auf die Stadtpolitik genommen haben.

Also:

- Antrag / Anfrage zu Krankenversicherungsschutz für alle:

Feststellung: Wir haben keine Rückmeldung mehr erhalten, daß z.B. auch Menschen mit Schulden an die AOK oder pleite gegangene kleine Selbstständige nicht versichert werden. Im Gegenteil, die Rückmeldungen waren positiv.

- Antrag / Anfrage zu Ausreiselager:

Feststellung: Das Ausreiselager wird Ende des Jahres geschlossen.

- Antrag / Anfrage zu Lohnkürzung bei den Springerhausmeistern:

Feststellung: die beabsichtigte Kürzung wurde nur zur Hälfte durchgeführt.

- Spiegelsäule bleibt, wo sie ist

-Rede und Engagement gegen die neue Mitte.

Feststellung: das Projekt ist gestorben.

- Antrag „Fonds für die Opfer von Neonaziübergriffen:

Feststellung: Das Rathaus hat tatsächlich gespendet

- zwei Lehrstellen über Bedarf, immerhin, wurden geschaffen

-Beteiligung an den Sicherheitsgesprächen

Feststellung: wir reden mit; z.B. ist auch Waldemar Gesprächspartner

- innerstädtisches Sozialkaufhaus:

Feststellung: es gibt jetzt eines

-„Quelle“-Kindertagesstätte

Feststellung: konnte in letzter Minute gerettet werden

-Antrag Solidarität mit dem afroamerikanischen Bürgerrechtler Mumia Abu Jamal:

Feststellung: mit den Stimmen von rot-rot-grün angenommen.

-Antrag Mißbilligung der Versammlung der freien Nationalisten am 19.12.2009:

Feststellung: einstimmig angenommen

u n d der

Ausblick auf nächstes Jahr:

unsere Themen stehen mehr oder weniger. Immer wieder werden wir mit den gleichen Themen beschäftigt sein. Beispielhaft sei aufgezählt:

- ÖPNV: versucht der VGN im April / Mai wieder klammheimlich eine Fahrpreis-Erhöhung ? Haben wir das Sozialticket schon durchgesetzt ?

- Kinderarmut / Altersarmut

- Pfisterschule bleibt !

- Arbeitsplätze in Fürth; Gradmesser des sozialen Ist-Zustandes

- gibt es genügend Ausbildungsplätze ?

- gibt es ein neues Konjunkturprogramm? Und unsere Vorschläge?

- Eisenbahnjahr ist 2010; wurde der Lokschuppen erhalten? Ist das jetzt ein Museum ?

- Probleme mit der ARGE? Theoretisch müssen sich die nun mal langsam neu organisieren (bis Ende 2010)

- Hat sich hinsichtlich „Sozialmobbing“ bei der ARGE etwas verbessert? (z.B. Urlaub für Hilfebedürftige, Arbeitsbedingungen, „1-€-Jobs“, Mindestlohn etc.)

- Veranstaltung zu „NPD-Verbot“ ?

- Verhalten der Fürther Polizei gegenüber AntiFas

- Streetworker statt immer mehr Polizei

- Infra: Rekommunalisierungen; Sozialtarif; Gas- und Stromsperrungen? Etc

- Ist die wbg inzwischen rekommunalisiert ? Ist sie Genossenschaft? Sollen schon wieder Wohnungen verscherbelt werden?

- Tafel Fürth e.V.: ist wieder unser konstruktiver Beitrag nötig?

- sind immer noch alle Fürther BürgerInnen krankenversichert ?

- Radeln: ist die Fuzo inzwischen während der Lieferzeiten für RadlerInnen geöffent?

- Flüchtlingspolitik, Menschenrechte, save-me-Kampagne („Zug der Solidarität“ nach Malta, Griechenland etc. und den Flüchtlingen Essen, Trinken, Einladungen etc. mitbringen? Zusammen mit SchülerInnen und StudentInnen? Cap anamur auf Schienen?)

- Hält der Bus weiterhin bei der „Wissenschaftsnacht“ in Fürth? Beteiligung der Stadt Fürth ?

- Kulturpreis? Wollen wir jemand vorschlagen?

- Hundesteuer „Härtefallregelung“

... und vieles mehr!

Euch und uns allen schöne Feiertage ! Erholt Euch alle gut!

Mit neuer Kraft ins neue Jahr !

Tschüß,

für DIE LINKE im Fürther Rathaus

Ulrich Schönweiß

P.S.:

und nochmal, …

Linkstreff jetzt Dienstags

Und im „Schlößla“, Vacherstr. 15, bei der Billinganlage

P.S. P.S.:

… und auf der nächsten und letzten Seite die Termine der Stadtratssitzungen 2010:

Stadtratsitzungen 2010 in Fürth :

Januar Dienstag 26. Januar 2010 Linkstreff / Stadtratsvorbereitung (4. Di im Monat)

2010 Mittwoch 27. Januar 2010 Stadtratssitzung

_______________________________________________________________________________________________________________________

Februar Dienstag 23. Feburar 2010 Linkstreff / Stadtratsvorbereitung (4. Di im Monat)

2010 Mittwoch 24 Februar 2010 Stadtratssitzung

_______________________________________________________________________________________________________________________

März Dienstag 23. März 2010 Linkstreff / Stadtratsvorbereitung (4. Di im Monat)

2010 Mittwoch 24. März 2010 Stadtratssitzung

_______________________________________________________________________________________________________________________

April Dienstag 20. April 2010 Linkstreff / Stadtratsvorbereitung (3. Di im Monat)

2010 Mittwoch 21. April 2010 Stadtratssitzung

_______________________________________________________________________________________________________________________

Mai Dienstag 18. Mai 2010 Linkstreff / Stadtratsvorbereitung (3. Di im Monat)

2010 Mittwoch 19. Mai 2010 Stadtratssitzung

_______________________________________________________________________________________________________________________

Juni Dienstag 22. Juni 2010 Linkstreff / Stadtratsvorbereitung (4. Di im Monat)

2010 Mittwoch 23. Juni 2010 Stadtratssitzung

_______________________________________________________________________________________________________________________

Juli Dienstag 20. Juli 2010 Linkstreff / Stadtratsvorbereitung (3. Di im Monat)

2010 Mittwoch 21. Juli 2010 Stadtratssitzung

_______________________________________________________________________________________________________________________

_______________________________________________________________________________________________________________________

September Dienstag 28. Septemberr 2010 Linkstreff / Stadtratsvorbereitung (4. Di im Monat)

2010 Mittwoch 29. September 2010 Stadtratssitzung

_______________________________________________________________________________________________________________________

Oktober Dienstag 26. Oktober 2010 Linkstreff / Stadtratsvorbereitung (4. Di im Monat)

2010 Mittwoch 27. Oktober 2010 Stadtratssitzung

_______________________________________________________________________________________________________________________

November Dienstag 16. November 2010 Linkstreff / Stadtratsvorbereitung (3. Di im Monat)

2010 Mittwoch 17. November 2010 Stadtratssitzung

Dienstag 30. November 2010 Stadtratssitzung / Haushalt

_______________________________________________________________________________________________________________________

Dezember Mittwoch 01. Dezember 2010 Statratsitzung / Haushalt

2010

Dienstag 14. Dezember 2010 Linkstreff / Stadtratsvorbereitung (2. Di im Monat)

Mittwoch 15. Dezember 2010 Stadtratssitzung